Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Vernehmung eines polizeilichen V-mannes (agent provocateur) - Verurteilung wegen einer Tat, zu der ein polizeilicher V-mann provoziert hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72

  Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …

  Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

  Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg.
• BGH, 28.05.1953 - 4 StR 760/52

  Denunziation einer kommunistischen Widerstandsgruppe durch einen V-Mann der …

  Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

  Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg.
• RG, 09.02.1931 - II 27/31

  1. Können auch sog. Fangbriefe als der Post anvertraut gelten? 2. Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

  Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg.
• RG, 30.06.1919 - III 282/19

  1. Schließt das Einverständnis des Gewahrsamsinhabers mit der Wegnahme den …

  Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

  Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg.

• BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80

  Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …

  Anders als in dem Falle, der Gegenstand des Urteils des Senats vom 10. Juni 1975 - 1 StR 165/75 - (…GA 1975, 333) gewesen sei, habe die Einwirkung des Polizeibeamten auf den Angeklagten nicht lediglich zur Konkretisierung eines bereits vorhandenen Tatentschlusses, sondern zur Entschlußfassung selbst geführt.
• BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80

  Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …

  Zwar kann nicht jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, einen anderen zu einer Straftat zu veranlassen, ohne weiteres durch den an sich erlaubten Zweck, einen Täter zu überführen, gerechtfertigt werden (BGH Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 165/75 - bei Dallinger in MDR 1976, 13 = GA 1975, 333).